Kita-Beiträge


Hallo werte Nachbarn. Heute wird es leider etwas juristischer, denn es geht ums Geld. Die örtlichen Kita-Gebühren sind ein Ärgernis.

Kinder sind mehr als uns eine Freude. Wer heute Kind ist, wird künftig unsere Gesellschaft gestalten sowie entsprechend dem Generationsvertrag für uns im Alter sorgen. Kinder sind damit unsere Zukunft, aber eben auch verflixt teuer. Wie gut dass wir im Sozialstaat leben, wonach der Staat sich verpflichtet, mit Gesetzgebung und Verwaltung für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen. Hierzu schafft das Achte Sozialgesetzbuch (SGB VIII) auch für Kindertageseinrichtungen einen Rahmen, nachdem maximal ein Kostenbeitrag – der sogenannte Kita-Beitrag - festgesetzt werden darf (§90 SGB VIII). Dadurch soll wohl die Möglichkeit gewahrt werden, regionale Unterschiede und Einkommensunterschiede auszugleichen (Leistungsprinzip - wer mehr hat, kann mehr leisten; wer nichts hat, zahlt auch nichts). Dem Rahmen folgend, regeln die Länder in Gesetzen und die Kommunen in Satzungen die Einzelheiten.

Ganz aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eben eine solche Satzung gekippt (OVG BB, 06.10.2017, 6 A 15.15) und damit eine Debatte um die Höhe der Kita-Beiträge in Brandenburg entfacht. Bereits zuvor waren viele Strausberger der Meinung, unsere örtlichen Gebühren gehören auf den Prüfstand, nicht zuletzt weil Strausberg mit Beschluss vom 07.07.2016 jüngst seine Gebührensatzung änderte. So kann man aus finanzieller Sicht den Umzug einer jungen Familie von Berlin nach Strausberg schon beinahe ausschließen, seitdem Berlin seine Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft hat. Gutverdiener sparen kaum noch Miete, bedürfen meist einen Zweitwagen statt der Umweltkarte und zahlen schlappe 400 € für einen Krippenplatz, herzlich willkommen. Doch selbst der Umzug von Klosterdorf nach Strausberg bedeute für die Tagesbetreuung einen beträchtlichen Mehraufwand, glaube ich meinem Freundeskreis ungeprüft.

Das OVG Berlin-Brandenburg verwarf die betroffene Satzung, weil sie sich auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) stütze und Kita-Beiträge nun mal keine klassischen Abgaben seien. Laut dem 6. Senat diene ein Beitrag im klassischen abgabenrechtlichen Sinne der Nutzungsmöglichkeit einer Einrichtung, unabhängig davon, ob sie tatsächlich in Anspruch genommen würde. Die Entstehung der Kostenbeitragspflicht für eine Kindertageseinrichtung setze dagegen deren tatsächlichen Besuch voraus. Zudem sind lediglich Elternbeiträge zu den Betriebskosten sowie Essengeld in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen gesetzlich zulässig (§17 KitaG BRB).

Allen Strausberger Eltern sei gesagt, ich habe in hiesiger Kita- Gebührensatzung keinen direkten Bezug auf das KAG ausmachen können. Aber ich bin auch kein Volljurist und mit Blick auf die Niederschrift über die 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gehört diese dennoch auf den Prüfstand. Darin findet sich ein Hinweis auf Abschreibungen, welche nicht klar definiert sind. Zudem werden jene sozialschwachen Haushalte entlastet, die womöglich ohnehin eine Kostenübernahme durch das Jugendamt erhielten. Damit könnte die Satzungsänderung überwiegend eine Erhöhung darstellen, welche regionale Einkommensverhältnisse und Anrainerbedingungen ungenügend berücksichtigt. Und selbst wenn dem nicht so ist, widersprechen die Sätze ganz einfach einer familienfreundlichen Kommunalpolitik, weil sie insbesondere für Kinderreiche Familien eine echte Herausforderung bleiben. Sehr sozial?!

Foto: lieben Dank für dein bezauberndes Lächeln, Haylie Pippa