unparteiisch


Unterstand bis zur Wende auch Strausberg dem SED-Regime, entschied sich danach die Mehrheit der Strausberger und Strausbergerinnen meist für eine/n parteilose/n Kandidaten/in. Eine parteilose Kandidatur soll dabei wohl eine politische Unabhängigkeit suggerieren. Fraglich aber bleibt, ob parteilos auch gleich unparteiisch heißt. In jedem Falle bedeutet parteilos alleine zu sein, ohne politischen Background. Unabhängig davon muss ein Bürgermeister immer parteineutral agieren, da er als Beamter innerhalb der Behörde zur Neutralität verpflichtet ist. Zudem hat er ohnehin keinen Einfluss auf das Stadtparlament, weil die Abgeordneten nicht dem Bürgermeister unterstehen.

Wer aber ein solch gewichtiges Amt wie das des Bürgermeisters anstrebt, dem darf man durchaus politisches Interesse unterstellen und gar abverlangen. Dem gehen einher gewiss auch politische Einstellungen, welche sich mit denen einer Partei, welcher auch immer, weitestgehend decken. Parteilosigkeit steht somit im Widerspruch dazu, als Gemeindevertreter authentisch und besonders Volksnah sein zu wollen. Der Volksvertreter kann per Definition nicht immer authentisch sein, denn er muss ständig die Interessen der Bürger auf der Grundlage der Programmatik seiner Stadt vertreten. Er sollte also qua Beruf immer wieder eine andere Perspektive, eine andere Rolle einnehmen als die rein individuelle. Aber Farbe zu bekennen, seine politischen Ideologien offen zu kommunizieren anstatt zu verbergen, würde stückweit eine Authentizität bewahren. Volksnah zu sein bedeutet, dann wiederum immer wieder aus der Politik- und Amtsblase heraustreten zu können, um die Bedürfnisse der Bürger zu verstehen und diese dann in die politische Arbeit einfließen zu lassen. Parteien bieten hierfür politisches Knowhow und stärken soziale Kontakte, politische Weiterbildung sowie die Ausprägung des Sinns für Demokratie. Zudem können Parteimitglieder sich gegenseitig vor ideologischen Sackgassen bewahren, während Einzelkandidat hingegen ihre Orientierung vorwiegend nur an den jeweils eigenen Bedürfnissen und Wünschen ausrichten können. Ihnen fehlt schlicht die ständige Reflektion auf persönlicher Ebene.

Ferner erfolgt in unserer Massendemokratie die politische Willensbildung, indem das Volk Kandidaten wählt und damit zu einer Aufgabe delegiert. Parlament und Regierung wiederum beeinflussen das Volk mittels Gesetzen (auf kommunaler Ebene mit Beschlüssen) und Verwaltungsakten. Dadurch entsteht ein Prozess gegenseitig wechselnder Einwirkung. Den Parteien kommt hierbei die Aufgabe der Integration und Repräsentation des Wählerwillens gegenüber dem Staate/ der Stadt zu. Diese Integration und Repräsentation des eigenen Willens muss bei einem parteilosen Regierenden jeder Wähler eben selber machen.

Dies geschieht vorzugsweise durch Interaktion und Diskussion. Parteien bieten mit ihren öffentlichen Wahlbüros hierzu den Bewohnern jederzeit eine Adresse zum Diskutieren über Menschen, Politik, Meinungen, Gemeinsamkeiten, Unterschiede. Und durch das Engagement vieler können Parteien unterschiedliche Interessen so meist besser abdecken und ausgleichen, als dies eine Person alleine könnte. Niemand kann alles wissen und richtigmachen und so findet innerparteilich bereits ein Interessenausgleich statt. Dieser Interessenausgleich sowie die Größe einer Partei stärken die Durchsetzungskraft und damit den Bürgerwillen selbst.

Letztlich aber ist nun mal nicht jeder Mensch politisch interessiert und scheut deshalb vielleicht politische Interaktion. Schließlich muss man sich nicht mit allem befassen, es gibt auch genug anderes zu tun. Dann darf man aber wenigstens darauf vertrauen, dass zumindest auf kommunaler Ebene die Parteimitglieder die eigenen Nachbarn und Bewohner der Stadt sind und der Nominierung Ihres Kandidaten bereits ein demokratischer Prozess – eine Art Bestenauslese - voraus ging.