Transparenz


Durch Transparenz der öffentlichen Verwaltung sollen die Bürger Einblick und Durchblick in Entscheidungen und Vorgänge einer Verwaltung erhalten. Umgesetzt wird dies in zwei Ebenen, dem Bürgerservice und der demokratischen Kontrolle. Die Diskussion um Verwaltungstransparenz aber krankt an der einseitigen Ausrichtung auf die Ebene des Bürgerservices. Verwaltungstransparenz ist jedoch besser als politischer Faktor, nämlich als demokratisches Recht zu verstehen. Im Zuge der Volkssouveränität (Grundgesetz, Art. 20) beauftragen die Bürger ihre drei Gewalten, darunter auf indirektem Weg auch die Exekutive, welche sich aus Regierung und Verwaltung zusammensetzt. Folglich sollten dem Volk als Auftraggeber Kontrollrechte zukommen, die über den individuellen Verfahrensschutz hinausgehen. Dem Internet kommt hierbei die Bedeutung eines zum Teil technisch geeigneten Hilfsmittels zu. Die meisten Kommunen aber kommen über die Bereitstellung von allgemeinen Informationen nicht hinaus und scheinen anzunehmen, mit einem Internetauftritt hätten sie bereits ausreichend Transparenz hergestellt. Einblicke in Verwaltungsvorgänge, das Öffentlichkeitsprinzip sowie die Vermittlung erforderlicher Hintergrundinformationen bleiben ungeachtet.

Strausberg gibt sich rege Mühe und inszeniert neben dem Internetauftritt auch gelegentlich Bürgerbefragungen und Informationsveranstaltungen. Alle merken dabei die geringe Bürgerbeteiligung, aber keiner erforscht die Gründe. Vielleicht ist die Zielgruppe einfach selbst arbeiten, wenn zu Sprechstunden eingeladen wird oder wissen erst gar nichts von solcher? Schließlich hat nicht jeder die Verwaltungsseite als Newsfeed. Ohnehin wollen womöglich die wenigsten in ihrer Freizeit die Arbeit von Verwaltungsangestellten erledigen und zum Beispiel die Stadt planen, das soll gefälligst der Stadtplaner mit seinen ganzen Qualifikationen selbst machen. Es dürfte doch wohl klar sein, dass ein Einwohner sich nicht in jedes Thema fundiert einarbeiten kann, so als mache er es hauptberuflich. Er will meistens lediglich hinterfragen und äußern dürfen, ob´s gefällt - oder eben nicht. Er will liken oder disliken, und zwar zu dem Thema seiner Wahl und zu dem Zeitpunkt, wann es am besten in seinen Arbeitsalltag passt.

Guten Morgen Strausberg, wir schreiben das Jahr 2017. Wenn ein Bürger eine Infoveranstaltung versäumt hat, bedeutet das nicht konkludent, er findet alles gut. Jede Form der Internetkommunikation funktioniert heutzutage in beide Richtungen. Beiträge, Onlineshops, Urlaubsziele, Dienstleistungsanbieter und selbst Ärzte können heute bewertet und kommentiert werden. Ich sitze beim Kaffee, lese Zeitung, rege mich über die Große Straße auf und „klick“, teile ich mit, das Vorhaben stelle ich in Frage. „Nein, nachher um 13 Uhr kann ich nicht noch zur Podiumsdebatte vorbei schauen, aber ich kommentiere mein dislike gerne später fundiert, wenn ich mit Freunden vom Fach beim Bierchen darüber gesprochen habe.“ Der hiesige Ansatz soll nicht zwingend sein oder alleine stehen und bedarf sicher weiteren Überlegungen, aber eines der bekannten Bewertungsmethoden aus dem Internet lässt sich sicher in irgendeiner Form auch auf die Verwaltungstransparenz projizieren.